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Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes über die Impfpflicht gegen COVID-19

Die Österreichische Universitätenkonferenz nimmt zum Begutachtungsentwurf wie folgt Stellung:

Im Lichte der jüngsten Entwicklungen der Covid-19-Pandemie und der daraus folgenden gesundheitspolitischen Notwendigkeiten spricht sich die uniko einstimmig für die Einführung einer Impflicht aus. Nur so wird die aus wissenschaftlicher Sicht notwendige hohe Durchimpfungsquote erreicht.

Aufgrund der Schwere des Eingriffs in die Rechtsordnung appelliert die uniko, die Impflicht verfassungskonform und konsistent in allen Rechtsbereichen zu verankern. Zusätzlich werden umfassende Begleitmaßnahmen empfohlen, welche die Impfbereitschaft positiv beeinflussen.

Zu den rechtlichen und medizinischen Details wird auf die einschlägigen Fachdisziplinen der einzelnen Universitäten verwiesen, die sich mit zusätzlichen Stellungnahmen wissenschaftlich fundiert einbringen werden.

Für die Österreichische Universitätenkonferenz
Univ.Prof. Dipl.Ing. Dr. Dr.Ing.h.c. Sabine Seidler
Präsidentin

Wien, 20. Dezember 2021

Stellungnahme.pdf